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AGB

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
DER HOFTEX GROUP AG

Ausgabe Oktober 2014

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen (Lieferungen und Leistungen) der Hoftex Group AG und der mit ihr konzernmäßig verbundenen Unternehmen.

2. Bestellannahme
Die Bestellung erfolgt nur zu den umstehenden und nachfolgenden Bedingungen. Die Geltung zuwiderlaufender Bedingungen wird ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen durch Fax oder Email angenommen wurde.

Diese Einkaufsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, solange diese nicht schriftlich aufgehoben werden.

3. Eigentumsübergang
Die vom Verkäufer/Auftragnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in dessen Eigentum.

4. Preise
Preise sind Festpreise und gelten inklusive der Fracht, Verpackung sowie sonstiger Nebenkosten frei von der uns benannten Empfangsstelle bis zur Lieferung.

5. Forderungsverrechnung/ Abtretung
Wir sind berechtigt, eigene Forderungen mit den Forderungen des Verkäufers/Auftragnehmers zu verrechnen. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen.

Der Verkäufer/Auftragnehmer darf Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.

6. Sicherheitsleistungen
Für etwa zu leistende Anzahlungen auf Liefergegenstände sind wir berechtigt, taugliche Sicherheitsleistung (=Bankbürgschaft) zu verlangen.

7. Mehr-oder Minderlieferungen
Mehr-oder Minderlieferungen bedürfen unserer schriftlichen (=Fax oder Email) Zustimmung.

8. Gefahrtragung und Transport
Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung reisen Lieferungen auf Gefahr und Rechnung des Verkäufers/Auftragnehmers.

9. Kosten für Transport
Spesen für Transporte tragen wir nicht. Ist keine frachtfreie Lieferung vereinbart, ist auf dem billigsten Weg an uns zu verfrachten.

10. Gewichte
Maßgebend sind die in der Annahmestelle vom Auftraggeber festgestellten Gewichte bzw. Mengen. Bei Gewichtsabweichungen gilt grundsätzlich das vom Auftraggeber festgestellte Gewicht bzw. Menge sowie von uns anerkannte Arbeitsbelege.

11. Versand
Für die genaue Einhaltung der von uns aufgegebenen Versandvorschriften trägt der Auftragnehmer allein die Verantwortung. Der Auftragnehmer haftet für einen von ihm zu vertretenden fehlerhaft durchgeführten Transport aufgrund falscher Versandangaben.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Annahme von Sendungen zu verweigern, wenn ihm nicht zum Zeitpunkt der Entladung ordnungsgemäße Versandpapiere inkl. Einzelgewichts-/ Einzelmengenaufstellungen vorliegen oder unvollständige Daten in den Versandpapieren aufgeführt sind, ohne dass draus ein An-und Abnahmeverzug für den Auftraggeber entsteht.

Die Kosten der Annahmeverzögerung trägt der Auftragnehmer.

12. Lieferfrist und Vertragsstrafe bei Verzug
Lieferfristen sind verbindlich und unbedingt einzuhalten. Nachfristen werden nicht eingeräumt. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Eintretende Verzögerungen sind vom Lieferanten unverzüglich mitzuteilen, wobei die Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu nennen sind.
Kommt der Verkäufer/Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug, so sind wir berechtigt, für jeden Arbeitstag des Verzugs 0.15% des Auftragswertes als Vertragsstrafe zu fordern. Die Vertragsstrafe kann im Höchstfall 10% des Auftragswertes betragen. Auf etwaige Schadenersatzansprüche ist diese Vertragsstrafe anzurechnen.

13. Versicherungen
Der Verkäufer/Lieferant hat eine angemessene Versicherung für seine Produkthaftungsrisiken abzuschließen und auf Verlangen nachzuweisen.

14. Qualität und Schutzvorschriften
Der Verkäufer/Auftragnehmer sichert zu, dass seine Lieferungen dem Stand der Technik, den einschlägigen Vorschriften, unseren technischen Lieferanforderungen und vorgelegten Mustern entsprechen sowie frei von Rechten Dritter sind. Der Verkäufer stellt dies durch entsprechende
Prüfungen und Kontrollen in seinem Unternehmen sicher.

Soweit bei der Lieferung oder nach Durchführung von Arbeiten Schutzvorschriften (z.B.: technische Vorschriften des Deutschen Industrie-Normen-Ausschusses, Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE), Arbeitsschutz-und Unfallverhütungsvorschriften
der Berufsgenossenschaften, Umweltvorschriften) fehlen, sind diese unverzüglich kostenlos nachzuliefern oder anzubringen.

Sollten Stoffe oder Materialien aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder anderen Regelungen , bzw. aufgrund ihrer Wirkung oder Eigenschaften als umweltrelevant eingestuft sein, und somit im Hinblick auf Lagerung, Transport, Verpackung, Umgang und Entsorgung einer besonderen Behandlung bedürfen, so wird der Verkäufer/ Auftragnehmer bereits mit dem Angebot einschlägige Sicherheitsdatenblätter und Unfallmerkblätter übergeben, die von ihm auch
unaufgefordert zu aktualisieren sind.

Wir haben das Recht, bei Nichteinhaltung einer vorgeschriebenen bzw. angemessenen Frist durch den Verkäufer diese Nachbesserungsarbeiten selbst auf Kosten des Verkäufers durchzuführen.

Der Verkäufer hat uns die Kosten zu ersetzen, die zur Erfüllung etwaiger Auflagen durch die zuständigen Behörden aufgrund der obengenannten Vorschriften bei vertragsgemäßem Betrieb der Liefergegenstände entstehen.

Für Gewährleistungs-und Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und soweit die Liefergegenstände nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Uns steht eine angemessene Frist sowohl zur Prüfung als auch zur Geltendmachung zu, und zwar auch über die
gesetzlichen Fristen hinaus.

15. Aufbewahrungsfrist
Der Verkäufer/ Auftragnehmer verpflichtet sich, die unter Nr. 13 aufgeführten Prüf- und Messresultate für zehn Jahre aufzubewahren und uns auf erste Anforderung herauszugeben.

16. Falschlieferung bzw. mangelhafte Lieferung
Bei mangelhafter Lieferung bzw. Falschlieferung und hinsichtlich unserer
Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen sowie nachrangigen Bestimmungen.

Entstehen uns Mehrkosten durch mangelhafte bzw. Falschlieferungen, so sind diese vom Verkäufer/Auftragnehmer zu erstatten.

17. Verjährung
Die Fristen des § 438 Abs.1, Nr.3 BGB und des § 634a Abs.1, Nr.1 BGB werden auf 3 Jahre verlängert.

18. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Hinsichtlich sämtlicher Ansprüche gegenüber dem Verkäufer/Auftragnehmer sind wir zur Aufrechnung-bzw. zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten befugt.

19. Entsorgung von Verpackung
Der Verkäufer/Auftragnehmer verpflichtet sich, Verpackungen auf seine Kosten zurückzuholen.

Europaletten werden getauscht.

20. Muster/ Zeichnungen/ Modelle
Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge u.ä., die dem Verkäufer/ Auftragnehmer von uns zur Verfügung gestellt werden oder die nach unseren Vorgaben gefertigt werden, sind unser Eigentum und dürfen nur zu Zwecken verwendet werden, zu welchen sie übergeben wurden.
Sie sind vertraulich zu behandeln und nach Beendigung des Auftrages an uns unaufgefordert unentgeltlich auszuhändigen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

21. Haftung
Der Verkäufer/ Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Auftrag uns oder Dritten, auch innerhalb des Betriebsgeländes, entstehen.

Der Verkäufer/ Auftragnehmer stellt uns von jeglichen Schadenersatzansprüchen frei, die sich aus Verletzungen seiner Obliegenheiten ergeben.

22. Geschäfts-und Betriebsgeheimnis
Der Verkäufer/ Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit dem Auftrag über unser Unternehmen erworben hat, als Geschäfts-und Betriebsgeheimnis zu behandeln.

23. Unvorhersehbare Ereignisse
Bei Streik, Aussperrung, Betriebsunterbrechungen durch Feuer, Explosion und anderen Gründen, Transportproblemen, Krieg, Aufruhr und sonstigen .Anlässen, die außerhalb unseres Einflusses liegen und dazu führen, dass wir die bestellten Waren nicht annehmen oder verwenden können, sind wir berechtigt, ohne Schadenersatzverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten.

24. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, an den nach unserer Weisung oder nach getroffener Vereinbarung zu liefern ist.

Erfüllungsort für Zahlungen ist Hof bzw. unser Firmensitz.

25. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hof.

26. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

27. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die W irksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die ungültige Bestimmung ist in der Weise umzudeuten, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck bestmöglich erreicht wird.
Gleiches gilt, wenn sich eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
DER HOFTEX GROUP AG

Ausgabe Oktober 2014

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten für alle Produkte und sonstigen Lieferungen und Leistungen der Hoftex Group AG und der mit ihr konzernmäßig verbundenen Unternehmen.

2. Angebot und Annahme
Angebote und Annahme von Aufträgen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Die Geltung zuwiderlaufender Bedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt nur mit dem von uns bestätigten Inhalt und erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.

Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages bedürfen der Schriftform.

3. Zahlung: Siehe auch Vorderseite
Skonto darf nur vom reinen Warenwert zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer ohne Nebenkosten gekürzt werden. Verzugszinsen 8 % über dem Basiszinssatz.
Abzüge jeder Art sind unzulässig. Gutschriften werden stets vom Brutto-Rechnungsbetrag abgesetzt; bereits gekürzter Skonto wird zurückgerechnet.

Bei säumiger Zahlweise sind wir, auch nach Behebung des Zahlungsverzugs, zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet; wir sind berechtigt, bare Vorauszahlung für unterwegs befindliche und sämtliche noch ausstehenden Lieferungen zu verlangen, noch nicht fällige Forderungen, unbeschadet ihrer Wertstellung und ohne Rücksicht auf etwa laufende Wechsel, sofort fällig zu stellen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen oder von den noch laufenden Abschlüssen zurückzutreten.
Dasselbe können wir beanspruchen, wenn uns Gründe bekannt werden, durch die unsere Ansprüche gefährdet erscheinen. Sollte nach Auftragserteilung das Kreditversicherungslimit des Kunden entfallen bzw. reduziert werden, sind wir berechtigt, nur noch gegen Vorkasse zu liefern.

Zahlungen erfolgen stets auf die ältesten fälligen Schuldposten.

Die Gesellschaften der „Hoftex Group AG“ ( siehe Vorderseite) sind berechtigt, Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Geschäftsverkehr mit dem Käufer zu verrechnen.

Die Aufrechnung mit und die Zurückhaltung von fälligen Rechnungsposten ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

4. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer Forderungen unser Eigenturm (Vorbehaltsware).
Der Käufer darf die Vorbehaltsware bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf nur im gewöhnlichen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern oder verarbeiten.

Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den nachgenannten Fällen Gebrauch machen. Der Käufer ist zur W eiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung und sämtliche Nebenrechte aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen, insbesondere darf der Käufer von ihm ausgestellte und von Dritterwerbern akzeptierte Wechsel nur bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf seiner Bank einreichen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Wenn der Käufer die Vorbehaltsware an ein anderes zu seinem Unternehmensbereich gehörendes Unternehmen veräußert, gilt die Verfügungsermächtigung insoweit als eingeschränkt, als unsere Eigentumsrechte dinglich zu übertragen und die Forderungen abzutreten sind.

Be -und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware wird durch den Käufer für uns unentgeltlich verwahrt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen dem Käufer gehörenden oder unter dem sog. einfachen Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB gekauften Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das
alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluss der
Rechtsfolgen des § 950 BGB, gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt und erlischt hierdurch unser Eigentum an der
Vorbehaltsware gem. §§ 947,948 BGB, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums-bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an der einheitlichen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Käufer diese Sachen bzw. Bestände für uns unentgeltlich verwahrt. Für aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstehende Sachen bzw. Bestände gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Diese Sachen bzw. Bestände gelten als
Vorbehaltsware.

Der Käufer tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit allen Nebenrechten einschließlich Ansprüchen aus einer etwaigen Kreditversicherung bereits jetzt an uns ab. Der Weiterveräußerung steht in einem
Schadensfall der Anspruch an den Schädiger oder an eine Versicherung gleich. Die Abtretung wird von uns angenommen.
Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht uns gehörenden Waren veräußert wird, gilt die Abtretung der Forderung aus der W eiterveräußerung in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware.

Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung, soweit wir nicht Alleineigentümer sind, nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.

Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung bis unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den nachgenannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Käufer in keinem Fall befugt.

Kaufverträge werden unter der Voraussetzung geschlossen, dass den vereinbarten Eigentumsvorbehalt kein Factoring-Vertrag oder ein ähnlicher Vertrag sowohl bei Vertragsabschluss als auch während seiner Laufzeit entgegensteht. Der Käufer wird uns andernfalls sofort verständigen.

Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen.

Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, dann sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer W ahl verpflichtet.

Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus den Eigentum vorbehalten geltend zu machen, insbesondere die Verarbeitungs-und Veräußerungsermächtigung der Vorbehaltsware zu untersagen, deren Herausgabe zu fordern und die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vereinbarungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, uns unverzüglich eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware in jeglicher Form und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner, nebst Rechnungsabschriften, zu übersenden und die erforderlichen Auskünfte zu geben. Im Falle einer Zahlungseinstellung hat dies unverzüglich euch Bekanntgabe der
Zahlungseinstellung zu geschehen.
Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Drittschuldner sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten, sofern wir das nicht selbst tun. Unabhängig hiervon haben wir jederzeit das Recht, die Bestände an Eigentumsvorbehaltswaren und abgetretenen Forderungen körperlich bzw. anhand der Buchhaltung des Käufers zu überprüfen.

Zur Rücknahme von Eigentumsvorbehaltsware bedarf es nicht der Setzung einer Nachfrist und nicht des Rückritts vom Kaufvertrag, es sei, dass wir letzteres ausdrücklich schriftlich erklären. Haben wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts Ware zurückgenommen, so sind wir in der Verwertung frei.
Der Käufer hat uns Wertminderung, die die W are seit Abschluss des Kaufvertrages erlitten hat, und entgangenen Gewinn zu ersetzen. W enn strittig ist, ob in der vom Käufer hergestellten Ware unsere Vorbehaltsware enthalten ist, gilt der Identitätsnachweis als erbracht, wenn wir und die anderen
Lieferanten ihre Eigentumsvorbehaltsrechte an einen Treuhänder zur Geltendmachung übertragen haben.

Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben

5. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen
Bei offenen Mängeln müssen Rügen spätestens nach 12 Tagen ab Erhalt der Ware erfolgen. Uns steht bei mangelhafter oder unrichtiger Lieferung das Recht zu, innerhalb der vereinbarten Lieferfrist zuzüglich einer angemessenen Nachlieferungsfrist Ersatz zu liefern oder nachzubessern.

Bei versteckten Mängeln muss die Rüge unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 2 Monaten nach Empfang der Ware erfolgen.

Sofern die gelieferte Ware für nach dem jeweiligen Stand der Technik ungeeignete Zwecke verarbeitet wird, entfällt jegliche Haftung. Das gleiche gilt bei Nichteinhaltung etwaiger Pflegekennzeichnungsvorschriften.

Bei Lieferung von Rest-und Sonderposten und W are II. Wahl, die zu ermäßigten Preisen verkauft werden, ist eine Mängelrüge ausgeschlossen.

Der Ersatz jedes weiteren auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten W are zurückzuführenden Schadens (einschließlich unmittelbarer und mittelbarer Schäden sowie Mangelfolgeschäden) wird bei leichter Fahrlässigkeit durch die doppelte Höhe des Warenwerts der betroffenen Lieferung bzw. Teillieferung begrenzt.
Bei leichter und grober Fahrlässigkeit wird Schadenersatz ausgeschlossen, wenn es sich um vertragsuntypische und seitens des Verkäufers bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Schäden handelt. Bei Vorsatz gilt die gesetzliche Regelung. Für sonstige Beanstandungen gelten die Vorschriften über Mängel entsprechend.

6. Über-und Unterlieferungen
Über-und Unterlieferungen müssen wir uns bei allen Verkäufen bis zu 3% bei kleineren Mengen, insbesondere Sonderfertigungen und Sonderfarben, bis n 10% vorbehalten.

Euro-Paletten werden getauscht.

7. Nachfrist für Lieferung und Abnahme
Sind wir unseren Lieferungsverpflichtungen oder der Käufer seiner Abnahmepflicht nicht nachgekommen, so ist in jedem Fall zunächst eine Nachfrist von 4 Wochen zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf derselben gelten die Bestimmungen des bürgerlichen und des Handelsrechtes.

Der Käufer kann keine Schadensersatzansprüche im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Nichterfüllung geltend machen, es sei denn, dass wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird.

8. Einteilung
Bei Blockaufträgen muss die Einteilung rechtzeitig gemäß der vereinbarten Einteilungsfrist vor dem Liefertermin erfolgen. Verzug des Käufers in der Einteilung berechtigt uns, nach billigem Ermessen selbst einzuteilen, zu liefern und den Verzugsschaden geltend zu machen oder Schadensersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wenn mehrere Abschlüsse bestehen, so haben wir das Recht, den ältesten Kontrakt zuerst vollständig auszuliefern.

9. Verpackungskosten: siehe Vorderseite
Papiereinschlag und Polyaethylen-Beutel werden zum Garn-bzw. Zwirnpreis berechnet.

10. Hülsenberechnung
Sofern auf der Vorderseite nicht ausdrücklich etwa anderes vermerkt ist, werden Hülsen als Garn oder Zwirn berechnet.
Für Hülsen, einschließlich Kreuzspulhülsen, gehen 2,5% des Gesamtgewichts zu Lasten des Käufers. Ein Mehrgewicht wird vergütet, ein Untergewicht berechnet.

Schwere Hülsen werden, wenn innerhalb von vier Monaten in gutem Zustand zurückgegeben, zum berechneten Garn-oder Zwirnpreis gutgeschrieben.

11. Geschäftsgrundlage
Geschäftsgrundlage dieses Verkaufs ist, dass das zu seiner Deckung gekaufte Rohmaterial und etwaige Fremdausrüstungsleistungen vereinbarungsgemäß zu unserer Verfügung stehen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung ist Hof (Saale) oder der Produktions-bzw. Lagerort.
Erfüllungsort für Zahlung ist Hof (Saale).Gerichtsstand ist Hof oder nach unserer Wahl das Gericht am Sitz des Käufers.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, so berührt das nicht W irksamkeit der übrigen Klauseln. Die unwirksame Klausel ist dahingehend umzudeuten, dass der beabsichtigte Zweck bestmöglich erreicht wird